Ein Wasserschaden im Haus ist kein Spaß. Weigert sich dann auch noch die Versicherung, den Schaden zu übernehmen, ist das richtig ärgerlich. Umso erfreulicher ist ein Urteil aus Schleswig-Holstein, das zugunsten des geschädigten Hausbesitzers entschied. [su_spacer][/su_spacer] I. Der Hintergrund [su_spacer size="10"][/su_spacer] Ein … [Weiterlesen...]

Zahlt ein Unternehmen weiblichen Mitarbeitern weniger Lohn als seinen männlichen Mitarbeitern, stellt dies eine Diskriminierung dar. Die Folge für den Arbeitgeber: Er muss die Lohndifferenz und Entschädigung zahlen. [su_spacer][/su_spacer] I. Der Hintergrund [su_spacer size="10"][/su_spacer] Die Klägerin war seit dem Oktober 1994 als … [Weiterlesen...]

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid darf aufgrund einer nachträglich bekannt gewordenen neuen Tatsache zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden. Das gilt nur dann nicht, wenn das nachträgliche Bekanntwerden auf einer schwerwiegenden Ermittlungspflichtverletzung des Finanzamts beruht. [su_spacer][/su_spacer] I. Der … [Weiterlesen...]

Verlangt das Gesetz eine eigenhändige Unterschrift, sollte diese auch wirklich eigenhändig geleistet werden. Eine Blankounterschrift, die unter einen Schriftsatz geklebt wird, ist nicht eigenhändig. [su_spacer][/su_spacer] I. Der Hintergrund [su_spacer size="10"][/su_spacer] Ein Anwalt sollte im Namen seines Mandanten gegen ein Urteil … [Weiterlesen...]